Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.05.2003 - 3 Ss 86/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 318 Abs. 1
Zulässigkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 371
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 06.07.2020 - 3 Ss 107/20
Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von …
Denn ein Rechtsmittel kann nur auf bestimmte Beschwerdepunkte, wie den Strafausspruch, beschränkt werden, nicht aber auf die Frage der rechtlichen Würdigung tatsächlicher Feststellungen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 3 Ss 86/03 NStZ-RR 2003, 371; BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63 NJW 1963, 1987;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 318 Rn. 5;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, § 318 Rn. 6). - OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 RVs 9/17
Berufungsbeschränkung
Ihre Wirksamkeit setzt jedoch voraus, dass sich das Rechtsmittel auf Rechtbeschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (BGH NJW 1963, 1987; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2003, 371).